Nutzungsbedingungen zu HelfenKannJeder.de

Letzte Änderung: 15.04.2012

§ 1 Präambel

(1) HelfenKannJeder.de stellt eine Plattform für die verschiedenen in der Gefahrenabwehr tätigen Hilfsorganisationen und ihren Angehörigen zur Verfügung (im Folgenden „Nutzer“ genannt). Das Portal ist ein Gemeinschaftsprojekt der Karlsruher Hilfsorganisationen. Betreiber der Plattform ist David Domjahn, Zunftstr. 12c, 76227 Karlsruhe (nachfolgend: Betreiber). Es wird angestrebt, als Betreiber einen eingetragenen Verein zu gründen und diesen als gemeinnützig anerkennen zu lassen. Eine Gewinnerzielungsabsicht wird nicht angestrebt.

(2) Geltung, Annahme und Änderung der Nutzungsbedingungen
Die Nutzung des Portals HelfenKannJeder.de unterliegt verpflichtend den hier dargestellten Bedingungen. Alle registrierten Nutzer der Plattform erkennen die Geltung dieser Nutzungsbedingungen durch ihre Registrierung ohne Einschränkungen verbindlich an. Die Nutzung der Plattform ist nur zulässig, wenn der Nutzer bzw. seine Organisation diese Nutzungsbedingungen akzeptiert. Anderenfalls darf er sich bzw. seine Organisation nicht registrieren.

(3) Die Nutzungsbedingungen können durch den Betreiber jederzeit geändert werden, insbesondere dann, wenn dies aus rechtlichen Gründen erforderlich ist. Werden solche Änderungen vorgenommen, wird der Betreiber die Nutzer unverzüglich darüber in Kenntnis setzen und die Änderungen zugänglich machen. Die Nutzer sind damit einverstanden, dass die weitere Nutzung der Plattform nach Bekanntmachung derartiger Änderungen als Annahme der Nutzungsbedingungen durch den jeweiligen Nutzer in ihrer geänderten Form gilt.

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§ 2 Registrierung, Teilnahme, Nutzung der Plattform

(1) Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist eine vorherige Registrierung. Mit der erfolgreichen Registrierung wird der Nutzer Mitglied der Plattform.

(2) Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft.

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§ 3 Leistungen des Anbieters

(1) Der Betreiber gestattet dem Nutzer, sich und seine Organisation auf der Plattform zu registrieren, damit Besucher der Plattform u. a. die Möglichkeit haben, die Mitmachmöglichkeiten der Organisation des Nutzers einzusehen. Der Betreiber stellt den Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten unentgeltlich entsprechende Funktionen zur Verfügung. Der Betreiber ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Betreiber übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes. Der Betreiber behält sich vor, sein Angebot oder Teile des Angebots jederzeit zu beenden, einzuschränken, verändern oder zu erweitern. Für kostenpflichtige Angebote gelten jeweils ergänzende Bestimmungen.

(2) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte einschließlich der von den Nutzern der Plattform.

(3) Der Betreiber kann Beschränkungen hinsichtlich der Nutzung der Plattform einführen. Dies betrifft beispielsweise die maximal zulässige Anzahl, Größe und Gesamtdatenmenge hochgeladener Inhalte, die Anzahl von Mitmacherprofilen, die Vorhaltezeit für Nachrichten, usw.

(4) Der Nutzer ist weiterhin damit einverstanden, dass der Betreiber sich das Recht vorbehält, Regeln und Beschränkungen jederzeit nach eigenem Ermessen mit oder ohne Benachrichtigung der Nutzer zu ändern.

(5) Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um
(a) gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen,
(b) diese Nutzungsbedingungen durchzusetzen,
(c) auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren, oder
(d) die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit des Betreibers, der Nutzer  oder der Öffentlichkeit zu wahren.

Im Falle strafrechtlich relevanten Inhalts von Beiträgen behält sich der Betreiber insbesondere die Erstattung einer strafrechtlichen Anzeige gegen den jeweiligen Nutzer und die sofortige Deaktivierung seiner Konten vor.  Zum Zwecke der Strafverfolgung werden in diesem Fall auch die entsprechenden, fallrelevanten Daten an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben. Die Nutzer erklären sich mit diesem Vorgehen einverstanden. 

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§ 4 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diesen geltend macht.

(2) Der Betreiber haftet nicht bei Datenverlust des Nutzers. Haftung für Schäden an Hard- oder Software des Nutzers übernimmt der Betreiber nur für den Fall des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung von Kardinalpflichten.

(3) Der Nutzer kann in seinen Inhalten Links zur Homepage seiner Hilfsorganisation erstellen. Zu Inhalten oder zur Verfügbarkeit zu externen Seiten hat der Betreiber keine Kontrollmöglichkeit und lehnt daher für Inhalte oder Verfügbarkeit externer Quellen jede Haftung ab. Zudem macht sich der Betreiber Inhalte, die auf oder über solche Websites oder Quellen zugänglich sind, nicht zu Eigen und schließt jegliche Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus. Der Betreiber kann weder direkt noch indirekt für Schäden oder Verluste verantwortlich gemacht werden, die aus oder in Zusammenhang mit der Benutzung eines Inhalts oder im Vertrauen auf einen solchen Inhalt entstehen oder entstanden sind, haftbar gemacht werden.

(4) Im Übrigen sind vom Haftungsausschluss ausgenommen nur Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. In allen Fällen ist die Haftung jedoch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine etwaige zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

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§ 5 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer muss sich bzw. seine Organisation auf der Plattform registrieren, um diese nutzen zu können. Die im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Ergeben sich Änderungen dieser Angaben, ist der Nutzer verpflichtet, diese unverzüglich auf der Plattform zu aktualisieren. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Nutzer, die unwahrheitsgemäße Angaben machen bzw. ihre Daten nicht aktuell halten, zu sperren oder zu löschen.

Der Nutzer wählt für die Registrierung einen persönlichen Benutzernamen und ein Passwort. Daneben hat der Nutzer seinen bürgerlichen Vor- und Zunamen (Klarnamen) sowie eine gültige persönliche E-Mail-Adresse anzugeben, deren Postfach er regelmäßig einsieht.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, sein Kennwort keinem Dritten offenzulegen oder anderweitig einen Missbrauch seines Benutzerkontos durch Dritte zu ermöglichen. Sollte der Nutzer Anlass zu der Annahme haben, dass sein Passwort Dritten bekannt sein könnte, so ist der Nutzer verpflichtet, dies dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen. Der Betreiber schließt jegliche Haftung für Schäden, die sich aus der Nichterfüllung dieser Verpflichtungen der Nutzer ergeben, aus.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Betreiber, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Inhalte zu veröffentlichen,
(a) deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
(b) die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen oder die Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte) verletzen,
(c) die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,
(d) die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben, auch wenn diese im Einzelfall nicht gegen geltendes Recht verstoßen sollten,
(e) die dem Ansehen des Betreibers, anderer Nutzer oder der Hilfsorganisationen Schaden zufügen können.

(4) Der Betreiber kann die Veröffentlichung von Texten, Bildern oder Filmen des Nutzers verweigern - dies auch nachträglich. Etwaige Ansprüche des Nutzers gegen den  Betreiber in diesem Zusammenhang sind ausgeschlossen.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich weiterhin, ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Betreibers die Plattform nicht zu geschäftlichen, gewerblichen oder sonstigen kommerziellen Zwecken oder Versendung unerwünschter Werbung zu nutzen. Als Werbung in diesem Sinn sind auch Links zu kommerziellen Seiten zu verstehen.

(6) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, die Viren, Trojaner oder sonstige Daten bzw. Programme enthalten, die geeignet sind, Schäden an Hard- oder Software des Betreibers oder Dritter herbeizuführen.

(7) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Aktionen vornehmen, die geeignet sind, technische Abläufe der Plattform zu stören oder zu unterbrechen.

(8) Der Nutzer hat zu berücksichtigen, dass die ihm auf der Plattform zur Verfügung gestellten Werke, d. h. Texte, Bilder, etc. ggf. urheberrechtlich geschützt sind. Der Nutzer ist nicht dazu berechtigt, diese zu anderen Zwecken als zum privaten Gebrauch (§ 53 UrhG) bzw. im Rahmen sonstiger gesetzlicher Schranken des Urheberrechts (insbesondere § 44a UrhG) zu nutzen. Der Nutzer bestätigt beim Hochladen von Bild- oder Filmmaterial auf die Plattform, dass abgebildete Personen mit der Veröffentlichung und Verbreitung einverstanden sind und dass diese Inhalte mit den internen Richtlinien seiner Organisation konform sind. Auf keinen Fall darf der Nutzer ohne vorherige Zustimmung Inhalte anderer Nutzer übernehmen.

(9) Nutzer dürfen weder Inhalte, noch Funktionscode der Plattform, auch nicht in Teilen, sich zu Eigen machen, vervielfältigen, nachahmen oder für kommerzielle Zwecke jedweder Art nutzen, soweit es ihnen vom Betreiber nicht ausdrücklich schriftlich gestattet wurde. 

(10) Der Nutzer darf nur Bilder veröffentlichen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Arbeit von Hilfsorganisationen stehen und welche den folgenden Anforderungen entsprechen:
(a) keine unscharfen oder verwackelten Aufnahmen,
(b) keine falsch belichteten Aufnahmen,
(c) 
thematischer Bezug zur Organisation muss gegeben sein (z. B. Foto des Kölner Doms bei einer Kölner Hilfsorganisation wäre unzulässig und wird nicht freigeschaltet),
(d) Mitglieder der Organisation müssen in Dienstkleidung und nicht in alltäglichen Situationen gezeigt werden,
(e) Szenerie muss wesentliche Inhalte zeigen (Bilder, die aus weiter Entfernung aufgenommen werden, so dass damit das eigentliche Geschehen nicht oder nur als Nebensache wahrgenommen wird wie z. B. Aufnahme eines Rettungstauchers aus 200 Metern Entfernung, sind unzulässig),
(f) Bilder, bei denen davon auszugehen ist, dass der Fotografierte nicht sein Einverständnis zur Veröffentlichung gegeben hat (z. B. unvorteilhaftes Bild einer schlafenden Einsatzkraft), sind unzulässig.

(11) Der Nutzer darf nur Texte veröffentlichen, die folgenden Kriterien entsprechen: Der Text muss
(a) in deutscher Sprache abgefasst,
(b) frei von groben Rechtschreib-, Satzzeichen- und Grammatikfehlern,
(c) kurz und aussagekräftig
sein.

(12) Der Betreiber hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Betreibers zu tragen.

(13) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtungen des Nutzers ist der Betreiber berechtigt, die entsprechenden Inhalte abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers ggf. auch dauerhaft zu sperren. Der Betreiber hat auch das Recht, Beiträge und Inhalte zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch seine Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.

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§ 6 Übertragung von Nutzungsrechten

(1) Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Betreiber im Rahmen der Registrierung seiner Organisation oder seines Profils jedoch das Recht ein, Inhalte unter Nutzung jeder technischen Übertragungsmöglichkeit zeitlich und räumlich unbeschränkt zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Der Betreiber hat das Recht, Beiträge innerhalb seiner Webseite zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden. Diese Nutzungsrechte bleiben von der Beendigung des Nutzungsvertrages, der Löschung des Kontos des Nutzers oder der Löschung seiner Inhalte unberührt.

(2) Der Nutzer hat gegen den Betreiber keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Inhalte.

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§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist von beiden Parteien jederzeit fristlos kündbar. Die Kündigung des Nutzers muss schriftlich oder in Textform (Erklärung per E-Mail an info@helfenkannjeder.de oder Brief) erfolgen. Eine Kündigung kann das Löschen der vom Nutzer hinterlegten Daten zur Folge haben. Im Falle der dauerhaften Einstellung eines registrierungspflichtigen Dienstes seitens des Betreibers gilt der Vertrag auch ohne gesonderte Kündigungserklärung als beendet. 

(2) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Betreiber berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

(3) Der Betreiber ist nach Beendigung der Mitgliedschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Betreiber ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.

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§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Diese Nutzungsbedingungen sind abschließend und enthalten sämtliche Rechte und Pflichten des Betreibers und des jeweiligen Nutzers. Sonstige Nebenabreden bestehen nicht und bedürfen zur ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der rechtsverbindlichen Unterschrift des Betreibers und des jeweiligen Nutzers. Für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses selbst bedarf es ebenfalls der Schriftform.

(2) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Betreiber und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG Anwendung. Dies gilt insbesondere auch für die Registrierung von Nutzern aus dem Ausland. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird, sofern gesetzlich zulässig, Karlsruhe vereinbart. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht akzeptiert. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.

 

Diese Nutzungsbedingungen basieren auf dem Muster der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kluge, Fischer-Lange, www.kluge-recht.de/muster-nutzungsbedingungen-forum.php

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Thomas Strobl

Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration

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